Streit um 100’000 Franken – Thurgauer Familie wegen Heimkosten ruiniert
Shownotes
Die Familie Sager aus Zihlschlacht-Sitterdorf TG muss der Gemeinde über 100’000 Franken zahlen – als Elternbeitrag für den Heimaufenthalt ihres psychisch erkrankten Sohnes. Die Gemeinde verlangt alles zurück, was über dem Existenzminimum liegt.
«Streit um 100’000 Franken – Thurgauer Familie wegen Heimkosten ruiniert» ist die neuste Folge unserer Podcast-Reihe «Der Fall». Moderator Eric Facon spricht mit Autorin Conny Schmid, Rechtsexpertin Katrin Reichmuth sowie Herrn und Frau Sager über die Hintergründe.
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00:00:01: Sie sollten verstehen, dass für meine Frauen, für mich wichtig ist das wir von der Schweiz gnadenlos enttäuscht sind.
00:00:10: Gnadenlos!
00:00:11: Ja?
00:00:12: Die Behörden und Gerichte versuchen mit allen Mitteln die Sachen zu verzögern im Sand verlaufen zu lassen.
00:00:19: Es ist unglaublich.
00:00:21: Was da im Kanton Thorkau passiert, es ist Wahnsinn... Da geht's nur ums Geld.
00:00:25: Wie verweiten wir Kosten?
00:00:27: Was anderes zählt er
00:00:28: nicht?!
00:00:29: Letztendlich ist das Thema für die Öffentlichkeit fast wir tabu.
00:00:36: Und niemand fragt mal nach, wie is es denn jetzt da?
00:00:40: Wie geht's euch?
00:00:42: Jeder lebt so in seiner Welt und da war ich auch ein bisschen enttäuscht.
00:00:47: Bin's ja heute noch!
00:00:49: Weil jeder muss er seinen Rucksack irgendwie mittragen.
00:00:52: Ich habe meinen Kollegen gesagt Wir haben vor euch gekämpft weil ihr habt alle Kinder Und wer weiss, was mit den Kindern mal mit elf, zwölf oder dreizehn ist?
00:01:04: Aber das ist so weit weg, weil man selber nicht betroffen ist.
00:01:08: Dann geht mir dieses Thema ja nichts an.
00:01:12: Ich bin noch nicht betroffend
00:01:13: davon.".
00:01:14: Das ist der Fall!
00:01:15: Echte Schweizer Rechtsstreit
00:01:17: und Rat für Betroffene
00:01:19: Ein Podcast von Beobachter
00:01:34: Werte, Kosten dafür drehen.
00:01:35: Das ist der Inhalt von einem Fall in dem wir jetzt besprechen wollen und zwar mit den Autoinformatikeln, der Goni-Schmiede und der Kathrin Ereichmut von touristischer Beratung vom Beobachter.
00:01:46: Und später werden wir dann auch noch das Betoffene ein paar selber gehören.
00:01:50: So viel zum Anfang – es ist ein recht komplexes Fall!
00:01:54: Zuerst geht ich zu dir in deinem Artikel um die Familie, die wir schon angesprochen haben.
00:01:59: Die Familie nennen wir hier Sager, das heisst nicht Wirkliche so.
00:02:05: Was ist das für eine Familie?
00:02:07: Herr und Frau Sager sind ursprünglich aus Deutschland über zwanzig Jahre zugewandert.
00:02:12: Die Schweiz hat sich im Kanton Durgau in Zielschlacht zittern durften.
00:02:18: Und der Familie gründet, Buben und Mädchen mittlerweile erwachsen ... lebt in einem schönen Einfamilieaus, hat ein Haus gebaut und so eine typische Mittelstandsfamile würde ich sagen.
00:02:28: Also denen geht es eigentlich echt anständig?
00:02:31: Eines Problemes handelt ihr Sohn eines der beiden Kinder, dem geht es psychisch nicht so gut.
00:02:37: Ja richtig!
00:02:38: Er bekam also psychische Probleme in der Bibliothek.
00:02:41: Mit vierzehn Jahren wollte er plötzlich nicht mehr in die Schule nach den Ferien gehen.
00:02:46: Es gab viel Strecken daheim, am Schluss ist das sogar noch ... Es wurde etwas gefällig, dann ist er mit dem Messer auf die Eltern los.
00:02:54: Er kam in eine psychiatrische Klinik, hatte Depressionen, Zwangsstörungen und Mediensucht.
00:03:01: Und Zagres hat keine andere Möglichkeit mehr gesehen, bis der Heimgänger nicht mehr ging, dass er ins Heim geht.
00:03:09: Wie lange war es schon?
00:03:12: Insgesamt, bis er Volljährung war, sind es etwa noch zwei Jahre.
00:03:17: Und weil es im Turgau eben keine passende Angebot gegeben hat für ihn, war er außerhalb vom Kanton in einer Institution.
00:03:25: Das ist noch wichtig zu wissen, wie es nach der finanziellen Folge geht.
00:03:29: Es geht bei dieser ganzen Geschichte um Geld.
00:03:33: Das kostet natürlich eine solche Unterbringung im Heim.
00:03:35: Wer kommt da dafür
00:03:36: auf?
00:03:38: Im Turgauer ist es so und ich glaube auch an den anderen Kantonen, das die erste Mal gemeint ... das übernimmt.
00:03:44: Das Heim hat jetzt in diesem Fall etwa fünf under Frank pro Tag gekostet und gemeint, dass er nachher einen gewissen Betrag an die Eltern abwälzen, im Sinne von einem älteren Beitrag, wo sie noch ihre finanziellen Möglichkeiten leisten müssen, bis sie eigentlich zuständig sind für den Unterhalt der Kinder.
00:04:04: Und wie viel es genau ist, haben dann Gemeindeben ausrechnen müssen aufgrund ihrer finanzielle Verhältnisse.
00:04:10: Auf welchen Betrag kommt die Gemeinde, in diesem Fall von Herrn und Frau Sager?
00:04:16: Bei der Familie Sager haben Sie geglaubt, was das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist.
00:04:22: Und alles, was drüber ist, hatten sie das Gefühl oder müssen diese in den Zahlen für das Heim?
00:04:27: Das waren dann etwa eightausig vierhundert Franken pro Monat gewesen.
00:04:31: Richtig Summe auf jeden Fall!
00:04:33: Hat denn die Familie darauf reagiert juristisch?
00:04:36: Ja, sie sind natürlich zuerst mal verschrocken.
00:04:40: Kein Mensch hat viel Geld für die Föhrung und dann einfach eine Achttausend vierhundert Franken pro Monat bezahlen kann.
00:04:47: Sie haben einen ersten Kompromiss vorgeschlagen und gesagt, dass wir bereit sind, zwei Tausend Zwei-Hundert Franken zu zahlen.
00:04:54: Das haben sie auf Grundlage von Erfahrungen aus anderen Gemeinden berechnet oder berechnen lassen.
00:04:59: Der Gemeinde war es aber zu wenig.
00:05:01: Die haben den Vergleich ausgeschlagen Und dann haben Sager es herausgefunden, dass sie das eigentlich gar nicht bezahlen müssen.
00:05:07: Weil ihr Sohn eben ausserhalb des Kantons in einer Institution war und dort gilt eine spezielle Vereinbarung zwischen den Kantonen, die darum gehen, wer für diese Kosten aufkommt.
00:05:20: In dieser Vereinbarungen steht eben, dass der älteren Beitrag maximal von über zwanzig Franken pro Tag ist und der Rest der Gemeinde muss zahlen.
00:05:30: Also haben sich Sager geweigert, dass die Zahlen unter den Gemeinden verklagt wurden.
00:05:35: Und wie hat der Gemeind das Ganze verhargumentiert?
00:05:39: Dass sie in solchen Lagen kamen?
00:05:41: Der Gemein sagte einfach, dass Eltern von den Kindern aufkommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und diese Verordnung nicht ausschliessen, damit man mehr zurückfordern kann als die von über zwanzig Franken.
00:05:55: Sagers haben aber gesagt, es stimme nicht in dieser Verordnung.
00:05:58: Es steht, dass alles was über diesen von den Vier zwanzig Franken in der Gemeinsbeitrag ist.
00:06:03: Das sind also Subventionen und es ist kein Unterhalt.
00:06:07: Und das kann
00:06:09: man nicht abwälzen.
00:06:11: Was haben die Zagres gemacht?
00:06:13: Die Zagre sind letztendlich bis vor Bundesgericht gegangen.
00:06:19: Teilweise recht gegeben und haben das Ganze ab Vorstand als Obergericht zurückgewiesen.
00:06:24: Und haben gesagt, ihr müsst es genauer anschauen wie das im Kanton wirklich geregelt ist.
00:06:28: Sie haben das zu wenig genau angeschaut.
00:06:32: Das hat sie dann gemacht, ist aber noch mal genau zum gleichen Schluss gekommen also dass Zagres wirklich die Achtausig-Vierhundert Franken zahlen.
00:06:39: Und Zagre sind dann nochmal vor Bundesgericht gegangen und haben gesagt Aber die haben das gar nicht richtig angeguckt und das stimmt gar nicht.
00:06:44: Die haben eigentlich gar nichts gemacht was sie gesagt haben, dass sie das mitmachen.
00:06:49: Sie haben beim zweiten Bundesgericht ein Entscheid verloren und müssen jetzt also über hunderttausend Franken bezahlen.
00:06:56: Und das tägt noch einmal die ganze Zeit ab, wo der Sohn im Heim war – es kommt noch mehr dazu.
00:06:59: Wie
00:07:01: wird Familie Sauber reagiert?
00:07:02: Familie Sager?
00:07:04: Das ganze Erlebt hat das Gehören wir
00:07:07: jetzt!
00:07:12: Bei mir jetzt Familie Sagar.
00:07:16: Sie haben einen Sohn, der in ein Heim kam, weil er psychische Probleme hatte Nach einer Grundplötzeren Bescheid der Gemeinde über Küsten, ich glaube insgesamt ungefähr eineinhundert Tausend Franken.
00:07:28: Könnten Sie mal schildern was in diesem Moment Ihnen hervorgegangen ist?
00:07:32: Herr Sager!
00:07:33: Ja wie sie sich vorstellen können hat uns das natürlich zwar nicht aus heiterem Himmel getroffen aber dann dass man die endgültige Rechnung präsentiert kriegten, das war natürlich schon ein Schlag ins Kontor.
00:07:51: Aber die Kosten, die da im Raum gestanden sind.
00:07:54: darüber haben wir ja schon länger irgendwie Bescheid gewusst.
00:07:57: aber erst als man das Bundesgerichtsurteil überkommen hat waren es dann letztendlich klar was ist für uns bedeutet?
00:08:08: Die Kosten waren mir immer bewusst, die waren uns immer bewusst.
00:08:13: wie mein Mann eben gesagt hat Als das Bundesgerichtsurteil kam, da hat es mir den Boden unter die Füße weggezogen.
00:08:22: Weil ich nicht gedacht habe, dass das Bundes-Gericht gegen uns entscheidet.
00:08:30: Alle Rechtsanwälte, die wir bis jetzt hatten, die uns begleitet und vertreten haben waren auf unserer Seite, die haben uns das immer plausibler klärt warum wir eigentlich recht bekommen müssten.
00:08:43: Und also für mich war das ganz schlimm.
00:08:47: Boden weggezogen.
00:08:48: Und ab dem Zeitpunkt hatte ich dann auch Existenzängste, was passiert dann?
00:08:57: Müssen wir dann vielleicht doch unser Haus verkaufen, kann doch da vielleicht nicht mehr weiter studieren... Was passiert mit uns?
00:09:04: Wie geht es weiter?
00:09:05: Ebenso hunderttausend Franken hat man nicht so schnell in der Portugasse.
00:09:09: Ja das ist vollkommen richtig!
00:09:12: Das war jetzt aber mit den Grund warum ihr schon seit sechs Jahren Das Verfahren läuft.
00:09:19: Und am Anfang, im Jahr zwei Tausend neunzehn, als die Gemeinde uns damals achtundhalb tausend Franken verlangt hat pro Monat ... Man musste gar nicht das aufbringen sollten.
00:09:36: und aber jetzt in den sechs Jahren konnte man doch einige sparen.
00:09:41: Wir konnten jetzt auch bereits diese hunderttausend Franken bezahlen, was uns aber damals als uns die Rechnung präsentiert wurde.
00:09:51: Was uns besonders getroffen hat war wir hatten ja zuerst eine aufschiebende Wirkung beantragt beim Bundesgericht und dem wurde nicht stattgegeben weil die Gemeinde eine Stellungnahme abgegeben hat Worin sie behauptet hätte, wir würden in Deutschland über eine Wohnung verfügen und wir würden hier im Prinzip Kapitalflucht begehen.
00:10:19: Was natürlich totaler Quatsch ist weil wir haben unsere Kinder hier Wir haben unseren Lebensmittelpunkt hier Und wir verfügen über keine Wohnung in Deutschland.
00:10:29: Das war also gelogen und wir haben deshalb auch eine aufsichtsbeschwerte beim Departement für Inneres und Verwaltungen im Kanton Thurgau eingelegt.
00:10:40: Die haben das zwar abgeschmettert, das liegt jetzt aber momentan bei dem Regierungsrat bzw.
00:10:45: beim Verwaltungsgericht.
00:10:48: Es ist ja so, Sie hätten ja das mal nachschauen.
00:10:50: können.
00:10:50: sie begründen wir haben hätten eine Fähin-Wohnung oder eine Wohnung in Deutschland.
00:10:56: in der Steuererklärung kann man ja nachschagen Da ist von keiner Wohnung die Rede.
00:11:03: Und Kapitalflucht, das wäre ja ein großes Vergehen.
00:11:08: Wie man gerade gesagt hat unsere Kinder sind hier und der Sohn lebt hier in einer Einrichtung, der ist bedürftig wie das Wort sagt?
00:11:16: Bedürftig!
00:11:17: Er kann sich zwar bewegen und so weiter aber er ist trotzdem bedürftig und uns sowas oder bei einer Behörde bei der letzten Instanz sowas zu behaupten Und das als Gemeinde, das verstehe ich nicht.
00:11:36: Das ist für mich unbegreiflich und sowas von dreist und frech.
00:11:41: Und dass es Bundesgericht dann dem gefolgt ist ohne mal nachzufragen ja bringen Sie doch mal unterlagen.
00:11:49: haben sie wirklich eine Ferienwohnung?
00:11:51: kapitalfluchtig man.
00:11:53: wir arbeiten hier wir können doch nicht von heute auf morgen irgendwo hin fliehen.
00:11:58: sagst du auch krampf?
00:12:00: Auf allen juristischen Ebenen muss man sagen, bis zum Bundesgericht.
00:12:03: Irgendwann mal zwischendurch gibt es vielleicht doch eine kleine Hoffnung, wie man denkt, das Bundesgerichtszeit schickt das noch einmal zurück und sagt ihr habt nicht genau aufpasst im Thurgau.
00:12:13: Haben Sie dann Hoffnung gehabt?
00:12:15: Ja natürlich!
00:12:16: Vor allem nach dem ersten Bundesgerchtsurteil weil das Bundeskrieg hat ihn damals entschieden dass es also ergebnisoffen zu prüfen ist vom Obergericht, die haben das Verfahren quasi an des Obergerichts zurückdelegiert.
00:12:33: Dass zu prügen ist.
00:12:34: handelt es sich um einen Vorschuss oder handelt sie sich um eine öffentlich-rechtliche Leistung?
00:12:41: Und ganz klar nach der IVSE hatte die Gemeinde die Leistungsabgeldungen bezahlt und das ist primär eine öffentlich rechtliche Leistungen.
00:12:54: Und natürlich kann der Kanton Thurgau diese Leistung zur Rückfahrt verlangen.
00:13:01: Dazu braucht es aber ein positiv rechtliches Gesetz, das existiert aber nicht im Kanton Turgau.
00:13:07: und ja und das Obergericht hat dann leider aus einem Ergebnis offenen Prüfungen wie es vom Bundesgericht angeordnet war eine bedingte Prüfung gemacht.
00:13:22: Sie hatte also gesagt Es ist immer Forschung, wenn nicht endgültig feststeht, dass es eine öffentlich-rechtliche Leistung ist.
00:13:30: Also sie hat sozusagen das ganze umgedreht und eine Bedingung draus gemacht.
00:13:37: Und das war schon mal ein großer Fehler der da vom Obergericht begangen wurde.
00:13:49: Katrin Reichmuth von dem Juristischen Beratungsdienst des Beobachter.
00:13:52: Das Ganze klingt eigentlich recht umfärferend leih wie ich einer bin!
00:14:00: Ja, auf den ersten Blick wirkt das sehr hart.
00:14:04: Achtausig vierhundert Franken pro Monat für eine ohnehin belastete Familie ist sehr viel Geld und treibt die Familie auch an finanziellen Ruinen.
00:14:18: Es wirkt auf den zweiten Blick sehr ungerecht.
00:14:23: Und wir wären zum Schluss gesehen, dass generell eine Frage auf dem Bundesgericht geklärt wurde.
00:14:30: Ein älterer Beitrag, der muss geklärt werden wie viele die müssen zahlen.
00:14:36: Auf Kantonaler Ebene.
00:14:37: Auf kantonalere Ebene sagst du wieso ist das jetzt kontinual geregelt?
00:14:42: Ja das ist so etwas föderalistisch.
00:14:44: also es ist nicht nur kontinal unterschiedlich sondern es ist sogar von Gemeins zu Gemeins unterschiedlich.
00:14:49: Also nicht durch generell regeln diese Fragen Sondern jede Gemeinde regelt sie unterschiedlich.
00:14:56: Wie viel man jetzt die Träge von diesem älteren Beitrag für diese Heimkosten?
00:15:02: Aber anders gesagt würde es eigentlich bedeuten, dass wenn die Familie Sager an einem anderen Ort leben würde.
00:15:09: Für sie wäre das ganz viel glimpflicher abgelaufen finanziell.
00:15:14: Ja, das ist so.
00:15:15: Es ist eben nicht überall gleich geregelt.
00:15:17: und jetzt bei dieser Verordnung in der Gemeinde war es nicht präzise.
00:15:21: Man hat diese Verordnung noch aus, sie war auslegenbedürftig.
00:15:26: Es war nicht ganz klar die Leitplanke.
00:15:29: Ist es jetzt ein Obergrenzen oder nicht?
00:15:32: Und wer muss wie viel übernehmen?
00:15:34: Es ist auslegen bedürftig!
00:15:35: Immer wenn es auslegen- bedürftig ist, dann muss man auch den rechtlichen Weg gehen weil es braucht ein Gericht was das tut Auslegen.
00:15:43: Und in diesem Fall sind wir als höchster Gericht ins Schweizgang, als Bundesgericht.
00:15:47: Wir haben es hin und her zwischen dem Kantonalen Gericht und dem Bundesgerichte.
00:15:53: Wer hat jetzt hier recht eigentlich?
00:15:55: warum so ein Hin- und Her?
00:15:57: Ja, das Ein- und Her.
00:15:58: Ich glaube es würde jetzt zu weit gehen für Fahrendstechnische ein Ein-und-Her.
00:16:02: Schlussendlich ist es wichtig für den Fall und auch für die Leutezuhörerinnen und Zuhörern, die sich fragen, was genau rauskommt beim Bundesgericht.
00:16:10: Das Bundesgerichte hat nachher das Juristisch hergeleitet so wie sie das machen.
00:16:14: Und sie haben gesagt ja es sind so die Heimkosten Teil des ganz normalen Kindesunterhalts im Zivilgesetzbuch steht und dafür müssen primär mal die Eltern zahlen.
00:16:26: Und wenn es keine kantonale Gesetzgebung gibt, die das abvätert, also diese Unterhaltspflicht, dann muss schlussendlich das älteren abvätern.
00:16:36: Also schlossendlich war es jetzt ein Zusammentreffen von einem persönlichen Schicksal in diesem Fall und einfach eine feine soziale Abväderung dieser kommunalen Gesetzgebungen.
00:16:47: Das ist der Stand jetzt.
00:16:49: Jetzt wollen wir mal schauen wie die Familie Sager gedacht wird weiterzumachen.
00:16:52: in dem Fall Herr Rumpfer-Sager, wo stehen wir denn jetzt?
00:17:01: Im Jahr im Jahr ist es in den Jahresjahr.
00:17:03: Sind Sie das Verfahren weiter und haben sie aufgegeben?
00:17:08: Nein, das sind wir nicht.
00:17:10: Wir haben beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde eingelegt.
00:17:15: Das war nicht ganz einfach.
00:17:20: Es gibt nur eine Möglichkeit zu beschweren Und zwar ist es materiell nicht mehr möglich, das zu beschweren.
00:17:27: Sondern man kann nur noch das Beschwere auf ein unfaires Verfahren oder die Verletzung eines fernverfahrens.
00:17:35: was anderes ist nicht möglich.
00:17:37: Wir haben noch probiert mit dem Zusatzparagrafen wegen der Dass wir dem Vermögen beraubt worden sind aber Das hat die Schweiz nicht ratifiziert und deswegen konnte man das nicht beim europäische Gerichtshof beschwer.
00:17:56: Wir haben das zwar weggeschickt, aber wir haben bis heute noch keinen Bescheid bekommen vom Europäische Kriegshof.
00:18:04: Weil ich weiß nicht, dass irgendwelche Dinge im Gang verstehen wir nicht... ...weil die erste Beschwerde, die wir vor sechs Wochen weggeschickt haben, ist angekommen.
00:18:19: Wir haben dann noch einen Versuch unternehmen mit UPS, zuerst mit Schweizer Post.
00:18:25: Jetzt ist es angekommen und wir haben auch eine Empfangsbestätigung erhalten von UPS aber vom Europäischen Gerichtshof bis ja noch nichts.
00:18:35: Und letztendlich geht es darum der Kern der Beschwerde ist im Prinzip dass das Bundesgericht nicht ausreichend erklären konnte warum das Kantonale recht Und die EVE, wo ganz klar beschrieben ist was wir bezahlen müssen dass sie nicht erklärt hat warum dieses kantonale Recht nicht angewendet werden kann.
00:18:58: Jetzt auch noch das persönliche bei dieser ganzen Geschichte.
00:19:01: ich meine es sind sechs Jahre und es ist eine recht erhappige Strecke.
00:19:06: Das ist ein grosser Teil von einem Leben.
00:19:09: Höhe Kosten kumulieren sich dies weiter?
00:19:12: Ist ihre Sohn immer noch im heim?
00:19:16: Unser Sohn wird weiterhin im Heim sein müssen.
00:19:20: Er hat einen Schulabschluss, er kann nicht selber für sich sorgen... Also wenn er bei uns zu Hause ist könnte es sich mal was zersen kochen.
00:19:29: aber er weiß ja von den Dingen die da draußen im Leben passieren gar nichts.
00:19:33: Er ist tagsüber so mit seinen Zwängen beschäftigt, die abzuarbeiten.
00:19:40: Er dann wascht zwang und manchmal ein Zellzwang.
00:19:43: Er schläft sehr schlecht.
00:19:46: Oft ist er mal zwei Tage am Stück wach und dann schläft er dann nochmal wieder vierundzwanzig Stunden oder auch länger.
00:19:55: Muss Medikamente nehmen, treibt fleißig Sport durch.
00:20:00: die vielen Medikamente hat er in den letzten Jahren sehr stark zugenommen bis zu von zwanzig dreißig Kilo.
00:20:09: mittlerweile hat er die fast wieder herunden weil eben mit seinem Psychiater besprochen hat, dass er von den starken Medikamenten ein bisschen zurück möchte um auch das Leben zu spüren.
00:20:23: Menschen die Depression haben so starke Neuroleptika nehmen sie, dass sie am Leben zwar teilnehmen aber in ihrer eigenen Welt.
00:20:34: Das heißt er freut sich... Er kann die Freude gar nicht zeigen!
00:20:42: Wenn es jetzt Sonnenschein hat, oh schön ist es warm.
00:20:45: Ich freue mich oder wenn wir in die Ferien fahren dann möchte er ein ganzes Medikament vielleicht vorher absetzen weil er freut sich ja gar nicht.
00:20:54: Diese Glücksgefühle sind weg und sie haben gefragt wie sie denn auch so ginge.
00:21:04: der ganze Tag also diese ganzen Zwänge dieser Depressionen bestimmen seinen ganzen Tagesablauf und natürlich auch den in der Nacht
00:21:14: Und da wird sich nicht wahnsinnig was dran ändern, nur die Kosten werden einfach zunehmen.
00:21:18: Ja also mit den Kosten ist so.
00:21:21: bei uns gab es jetzt bei meiner Frau und mir gab's eine gewisse Erleichterung weil wir die hunderttausend Franken haben bezahlen können.
00:21:28: Wir haben auch inzwischen schon siebzig tausend Franken an Anwaltskosten bezahlt, circa zwanzig Tausend an Verfahrenskosten, also Gerichtsgebühren hauptsächlich.
00:21:40: Jetzt stehen noch im Raum Der Zeitraum, die ersten acht, neun Monate aus dem Jahr two-tausend einundzwanzig.
00:21:46: Die wurden damals von der Gemeinde assistiert.
00:21:49: Das wären auch noch mal rund vierzig tausend Franken was wir wahrscheinlich zu bezahlen hätte.
00:21:54: Wir warten hier auf eine Eingabe vom Schiedsgericht und von der gemeinde.
00:22:00: Wir haben bisher nichts bekommen.
00:22:02: Was ich aber rückblickend auf die sechs Jahre Verfahren noch sagen muss es war natürlich für uns schon auch manchmal die Höhle.
00:22:10: Ich selbst habe zweimal ein Burnout gehabt, aber auch dadurch meinen Arbeitsplatz verloren und das war also nicht immer ganz einfach.
00:22:21: eine gewisse Erleichterung gab es jetzt natürlich schon weil wir nicht das Haus verkaufen mussten.
00:22:26: Wir haben hunderttausend Franken bezahlt.
00:22:29: unserem Sohn geht's eine Idee besser.
00:22:32: Wer ist älter geworden?
00:22:34: Auch etwas reifer?
00:22:36: Die Zwinge sind natürlich nach wie vor schlimm und die Depressionen auch.
00:22:41: Und dass er nachts nicht schlafen kann, ist natürlich auch belastet uns auch aber insgesamt hat die Belastung schon abgenommen.
00:22:50: Aber ja wir haben deshalb eben auch entschieden meine Frau nicht.
00:22:55: wenn wir in Rente gehen werden wir wieder durch Schweiz verlassen weil wir glauben einfach das Wir fühlen, dass es ein ungerechtes Bundesgerichtsurteil ist.
00:23:07: Dass wir eigentlich hier in der Schweiz keine Rechtssicherheit mehr haben.
00:23:14: Ich bin auch der Meinung, dass wenn eine Schweizer Familie vor Gericht gegangen wäre dann bin ich der Meinung das eine Schweitzer Familie recht bekommen hätte.
00:23:26: Lässt sich vielleicht gerade nicht beweisen aber...
00:23:29: Beweisen lässt sich es nicht, nein.
00:23:30: Aber man hat schon in den Verfahrenswegen, haben wir schon dann oft mal mitbekommen Herr Ihr Deutschen was wollt ihr denn wieder?
00:23:39: und der Rechtsanwalt hat einmal gesagt da wir wohnen ja in einem sehr schmucken Einfamilienhaus.
00:23:47: Wir wohn im ganz normalen Haus das wir aus unserem Verdienst unsere Kraft erbaut haben so diese Dreistigkeit von dem Rechtsanwalt oder auch der Gemeinde.
00:24:00: Oder von anderen Stellen, da habe ich schon gemerkt das ist ein gewisser Ausländerfeindlichkeit.
00:24:08: oder lasst doch mal die Deutschen das bezahlen, die haben ja genug Geld verdienen beide.
00:24:14: Ich habe immer gesagt oder ich habe immer zu meinem Mann gesagt wir kämpfen für alle Familien in der Schweiz Für alle.
00:24:24: Es ist jetzt halt nicht so rausgekommen, wie wir es uns gerne erhofft haben.
00:24:31: Das ist eigentlich sehr, sehr schade für mich.
00:24:34: Mir persönlich – Sie haben vorhin gefragt, wie's uns denn so ging?
00:24:37: Mir persönlich gehts gar nicht gut!
00:24:39: Ich habe meinen zweiten Bandscheibenvorfall und das macht natürlich mit einem was diese sechs Jahre Kampf.
00:24:46: Dass es einem dann da körperlich auch nicht gut geht, ich kann nachts gar nicht mehr schlafen Obwohl man ja sagen kann, jetzt hat man so einen Cut gemacht.
00:24:54: Jetzt ist das Urteil da aber irgendwie kommt die Welle von hinten nochmal weil es sehr endgültig ist und irgendwie muss man sie auch aufarbeiten.
00:25:09: Ja ich habe im Nachgang dieses Bundesgerichtshurteilen mal angeschaut und ich bin eben zum Schluss gekommen Auch wenn es das höchste Gericht ist in der Schweiz, dass sie trotzdem falsch entschieden haben.
00:25:26: Weil es gibt ganz klare Gesetze die für uns gesprochen haben.
00:25:34: Aber okay!
00:25:35: Manchmal habe ich eben das Gefühl, dass das Obergericht und das Bundesgericht nicht zulassen konnten, dass vielleicht ein deutsches Ehepaar erklärt wie Schweizer Recht funktioniert.
00:25:49: Also, wir verstehen das bis heute nicht wie es so schief laufen konnte.
00:25:57: Und meine Frau hat natürlich recht!
00:25:59: Wir kämpfen auch für andere Familien mit ähnlichen Problemen die auch in solchen teuren Heiben sind und zwar deshalb weil die Rechtslage insbesondere im Kanton Thurgau jetzt ganz anders ausgelegt werden kann.
00:26:16: Ich hoffe trotzdem, dass die Rechtsprechung wie es im Kanton Zürich oder im Kantor in St.
00:26:21: Gallen ist, wo die IVC anerkannt ist, dass es dort beibehalten werden kann und dass es keinen negativen Einfluss hat.
00:26:30: Es
00:26:30: fragt ihr der Geschichte unkternänglich auch das zu dieser Belastung, dass man einen Sohn mit diesen Schwierigkeiten hat, finanzend aufzukommen und den ganzen legalen Ablauf.
00:26:42: Das kostet ja wahnsinnige Energie!
00:26:45: Burnout, Brandschiebevorfall, nicht mehr schlafen und so weiter.
00:26:50: Man wird auf eine Art Doppel bestraft.
00:26:55: Das ist so ja?
00:26:56: Sie müssen ja funktionieren!
00:26:58: Sie müssen am nächsten Tag zur Arbeit gehen.
00:27:00: Sie müssen Geld verdienen.
00:27:02: Sie muss ihre Arbeitsleistung bringen.
00:27:09: Und dem Arbeitgeber interessiert es auch nicht was sie da als Rucksack mit sich zu tragen haben.
00:27:15: Ich will zum Schluss doch noch der eine kleine Lehrblick sehen aus dem Zweites Kind.
00:27:22: Und dann geht es aber gut!
00:27:25: Ja, wir haben ein zweites Kind, das ist ein Mädchen, die studiert gerade und macht gerade ihren Bachelor abgeschlossen.
00:27:34: Wir sind sehr stolz, dass sie so erfolgreich hinter sich gebracht hat.
00:27:43: Die hat es natürlich auch mitgekriegt, jahrelang was mit ihrem Bruder los ist und wie es auch uns, wie es den Eltern geht.
00:27:51: Hat sich natürlich auch ein bisschen... Wie soll ich sagen?
00:27:54: Ein bissel abgekoppelt von dem Ganzen.
00:27:57: Ist jetzt im Studium in Bern.
00:27:58: Da darf man halt auf die Feier gehen.
00:28:00: Das ist auch sehr schön.
00:28:01: Es ist auch ein kleiner Lichtblick.
00:28:05: Ja!
00:28:06: Was ich ja gut finde ist dass ich Brut und Schwester auch gut verstehen.
00:28:11: Das war jetzt auch uns wichtig weil Wir leben ja auch nicht ewig und vielleicht muss irgendwann mal auch die Schwester nach dem Bruder schauen, das wissen wir heute noch nicht.
00:28:23: Und es war jetzt einfach auch schön zusammen in den Ferien gewesen zu sein alle vier und natürlich gibt's dann natürlich immer ein paar Dinge zu beachten, zu berücksichtigen.
00:28:38: mit unserem kranken Sohn Ja, aber insgesamt war es trotzdem sehr schön und wir hoffen natürlich auch für ihn dass es für ihn dann auch in Zukunft besser sein noch sich noch besser entwickelt.
00:28:51: Dass er seine engste Depression vor allem seine Zwänge noch besseren Griff bekommt.
00:28:57: Und der Entschluss auf Deutschlandzug ziehe den Stab fest?
00:29:00: Also da müsste sie ja quasi wie auch ihre Sohn vielleicht mitnehmen?
00:29:04: Nein, Deutschland würde sicherlich nicht sein weil wir achten Deutschland nicht mehr als unser Heimatland und wenn man sieht, was in Deutschland alles passiert.
00:29:15: Ich glaube nicht dass das für uns deutschen Ziel ist dorthin zurückzugehen.
00:29:21: aber wenn wir – das haben wir unserem Sohn auch schon gesagt unseren Kindern, dass wir aus der Schweiz wegziehen werden Wenn wir in Rente gehen Beiden wird es offen stehen mitzukommen.
00:29:35: Das wissen sie ja
00:29:35: auch Garnisch mit, was wir jetzt über die Familie Sager gehört haben.
00:29:45: Ist das dann ein Einzelfall?
00:29:48: Nein, das ist leider kein Einzelfal.
00:29:50: Das Problem ist im Kontenturgau, dass völlig der Gemeinden überlassen ist wie sie es wollen regeln und den Älteren beitragen wollen ansetzen oder ausrechnen.
00:30:01: Auf meinen Artikeln hat sich zum Beispiel noch eine weitere Familie gemeldet aus der Gemeinde Gachnung.
00:30:06: Dann ging es genau gleicher.
00:30:08: Die haben es fast noch schlimmer gereicht.
00:30:10: Gemeint fordern von ihnen etwa hundertzwanzig Franken für das erste Jahr, wo ihr Sohn auch psychisch krank und kognitiv eingeschränkt ist.
00:30:18: Ihr Sohn ist immer noch im Heim und das ist echt nur fürs erste Jahr hundertzwanzig Franken.
00:30:23: Und jetzt wollen sogar noch Grosseltern des Kindes, also von dem Sohn, also die Eltern vom Mann mitzahlen im Rahmen der Verandtenunterstützung.
00:30:32: Also sie werden aufs Existenzmehmungssetz plus.
00:30:34: Grosselter müssen jetzt auch noch etwas daran beitragen.
00:30:39: Man kann sich vorstellen, dass bei einer Familie, die eh schon belastet ist, noch finanzielle Sorgen dazu kommen, dass es nicht unbedingt gerade im Kindswoll auch nicht dient.
00:30:51: Es gibt im Turg aber auch Gemeinden, wo nur diese fünfe zwanzig Krankenplatttage verlangen oder wo einen älteren Beitrag einfordert und mindestens nicht auf Sexistenzminimum geht also wo schuhe auch einkommensabhängige Beiträge fordert, aber nicht so hoch ansetzt.
00:31:09: Es gibt also eine grosse Ungleichbehandlung auch innerhalb des Kantons.
00:31:12: Wie wir es vorhin schon erwähnt haben, man kann auch Glück und in einer anderen Gemeinde leben und dann kommt man nicht so an Kass.
00:31:19: Aber ist hier eine Gesetzesänderung absehbar?
00:31:24: Es wurde ein Politiker aktiv.
00:31:26: Man hat gefunden, das ist etwas, bei der die Ungleich-Behandlung angeht.
00:31:32: Das laufen momentan Abklärungen für Emotionen damit man die kontinuelle Verordnung präzisieren kann.
00:31:40: In diesem Fall ist es wichtig, dass wir das auf einer Gesetze ändern und Politik machen
00:32:04: müssen.
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